Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 79 Abs 1 S 3 BetrVG, § 626 Abs 1 BGB
  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis - Einsicht in Rechtsanwaltsunterlagen

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Kündigung, außerordentlich, Auslauffrist, Rechtsberatung, Unterlagen, Einsichtnahme, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis

• IWW

  § 79 Abs. 1 BetrVG, § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 BGB, § 103 BetrVG, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 15 KSchG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Einzelbetriebsrats wegen Weitergabe von Rechtsanwaltsrechnungen und Zeiterfassungsunterlagen an ein Betriebsratsmitglied eines anderen Konzernunternehmens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Einzelbetriebsrats wegen Weitergabe von Rechtsanwaltsrechnungen und Zeiterfassungsunterlagen an ein Betriebsratsmitglied eines anderen Konzernunternehmens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens: Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Wenn man im SAP-System auf kritische Unterlagen stößt...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Kündigung trotz Weitergabe sensibler Daten an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens - Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine fristlose Kündigung bei Weiterleitung von Kanzleirechnungen an Betriebsrat von anderem Konzernunternehmen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine fristlose Kündigung trotz Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine fristlose Kündigung bei Weiterleitung von Kanzleirechnungen an Betriebsrat von anderem Konzernunternehmen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrechtliche Kündigung wegen Weitergabe sensibler Daten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung trotz Weitergabe von Unterlagen an Betriebsrat des Schwesterunternehmens nicht gerechtfertigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats kann unwirksam sein

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Weitergabe von Unterlagen an Betriebsrat eines Schwesterunternehmens - Kündigung unwirksam

• heuking.de (Kurzinformation)

  Weitergabe vertraulicher Unterlagen durch Betriebsratsmitglied - ein fristloser Kündigungsgrund?

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Erfüllen Zugriffsrechte auf HCM-Systeme die Informations- und Unterrichtungspflichten nach dem BetrVG?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung nach Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens unwirksam - Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Weitergabe vertraulicher Unterlagen durch Betriebsratsmitglied - (k)ein fristloser Kündigungsgrund?!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2015 - 3 Sa 400/14

  Mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich das Betriebsratsmitglied befindet, ist die außerordentliche Kündigung aber nur gerechtfertigt, wenn unter Anwendung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten auch als schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - zitiert nach Juris Rz. 19 m.w.N.).

  Auch bei Betriebsratsmitgliedern kann bei Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung in Form der Weitergabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen je nach Einzelfallsituation bei gleichzeitiger Verletzung der arbeitsvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten eine fristlose außerordentliche Kündigung u. U. gerechtfertigt sein, wenn neben dem Vorhandensein einer Pflichtverletzung die Gefahr zukünftiger weiterer vergleichbarer Pflichtverletzungen besteht und darüber hinaus das Arbeitsverhältnis fortbestehend und in die Zukunft wirkend belastet ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - zitiert nach Juris Rz. 27).

• LAG Hessen, 12.03.2015 - 9 TaBV 188/14

  Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem …

  b) Die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG Urteil vom 26.Sept. 1990 - 2 AZR 602/89 - [...]; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 4. März 2015 - 3 Sa 400/14 - LAG Hamm Urteil vom 30. Sept. 2011 - 10 Sa 472/11 - [...]; Müller BB 2013, 2293).